Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik Januar 2016

Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung 2015

Broschüre "Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung"

das Bundesministerium für Gesundheit hat die Broschüre "Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung" (Stand Juli 2015) neu aufgelegt. Der Ratgeber soll dem Leser dabei helfen, sich im deutschen Gesundheitswesen besser zurechtzufinden. Von der Wahl der Krankenkasse über die Patientenrechte bis hin zu Tipps für den Gang in die Apotheke – die Broschüre zeigt die wichtigsten Bestimmungen auf einen Blick. Die Broschüre umfasst 140 Seiten. Sie kann aber auch unter folgendem Link direkt von der Homepage des Bundesministeriums heruntergeladen werden. Ratgeber zur GKV

Förderung von Selbsthilfegruppen

Leitfaden Selbsthilfeförderung

Finanzielle Förderung der Selbsthilfe wird 2016 stark erhöht

Die finanzielle Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfe wird durch das Präventionsgesetz um rund 30 Mio. Euro erhöht. Für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen stellen die Krankenkassen anstatt 0,64 € in 2015 ab dem Jahr 2016 je Versicherten 1,05 €  zur Verfügung. Die BAG Selbsthilfe hatte sich für diese Änderung in besonderem Maße eingesetz.

Leitfaden zur Selbsthilfeförderung

Diese Regelung wurde im letzten Moment eingefügt in das Präventionsgesetz! 

Selbsthilfeförderung auf Bundesebene

Hinweise zum Förderverfahren der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung und zur kassenindividuellen Förderung auf Bundesebene werden in einem Gemeinsamen Rundschreiben veröffentlicht.  Die Veröffentlichung dieses Rundschreibens einschließlich der Antragsunterlagen erfolgt jährlich im Oktober. Details entnehmen Sie bitte dem aktuellen Rundschreiben:

http://www.vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe/foerderung_bund.html

Selbsthilfeförderung auf Landesebene

Kassenartenübergreifende FörderungBei der kassenartenübergreifenden Förderung auf Landesebene haben sich die Krankenkassen und ihre Verbände auf entsprechende Verfahrensregelungen für die Antragstellung verständigt. Näheres hierzu ist bei den Krankenkassen/-verbänden auf Landesebene oder bei den Landesvertretungen des vdek (Adressübersicht) zu erfragen:

http://www.vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe/foerderung_land.html

 

Das Präventionsgesetz

Dieses Gesetz konnte jetzt nach jahrelanger Vorbereitung im Bundestag verabschiedet werden. Es verpflichtet die Gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel für die Primärprävention, d.h. zur Unterstützung gesunder Lebensweisen zur Verhütung von Krankheiten. Dazu gehören mehr Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, die Erweiterung des betrieblichen Gesundheitsschutzes sowie Informationskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.  Auch wenn das Gesetzt sicher viel Gutes bewirken kann, beanstanden Kritiker

  • dass die Maßnahmen aus Krankenkassenbeiträgen
    und nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermittel finanziert werden
  • dass die Maßnahmen auf Verhaltens- und nicht auf Verhältnisprävention abzielen,
    das heißt dass die Menschen ihr Verhalten ändern sollen anstatt dass die Lebensbedingungen verändert werden.

Aktuelle Informationen zum Präventionsgesetz

Fragen und Antworten zum Präventionsgesetz

 

Versorgungsstärkungsgesetz

Das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist am 11. Juni vom Bundestag verabschiedet worden.

Es ist eine Sammlung von verschiedenen Neuregelungen zur Übernahme in bestehende Gesetze. Für Bechterew-Kranke sind zwei Bereiche von besonderer Bedeutung:

Für die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung wurde im Versorgungsstärkungsgesetz für die Indikationen Onkologische Erkrankungen und Rheumatologische Erkrankungen auf die Anforderung verzichtet, dass nur schwere Verlaufsformen dieser Erkrankung im Rahmen der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung behandelt werden können. In der ASV besteht weder eine Mengenbegrenzung für die ärztlichen Leistungen noch für Verordnungen.

Was verbirgt sich hinter diesem schwierigen Fachbegriff?

Vor einigen Jahren wurde die „ambulante spezialärztliche Versorgung“ eingeführt. Dies bedeutet, dass bei bestimmten seltenen Krankheiten oder schweren Verlaufsformen von verbreiteten Krankheiten Krankenhausärzte auch ambulant behandeln dürfen. Ziel war die enge Verzahnung zwischen stationärer und ambulanter Behandlung, z.B. die Weiterbehandlung nach der Krankenhausentlassung durch den Arzt des Krankenhauses. Da sich die niedergelassenen Ärzte dadurch benachteiligt fühlten, wurde dann die ambulante spezialfachärztliche Versorgung hinzugefügt. Damit können auch niederge-lassene Ärzte, wenn sie gewisse Anforderungen an Qualifikation und Praxisausstattung vorweisen können und möglichst im Team zusammenarbeiten, diese Tätigkeit ausüben. Neu ist jetzt, dass bei Krebs- und rheumatischen Krankheiten auf die Anforderung einer schweren Verlaufsform verzichtet wird.

Neue Regeln für den langfristigen Heilmittelbedarf

Seit 2011 ist es rechtlich möglich, dass Ärzte Heilmittel (dazu gehören physiothera-peutische Behandlungen) für ein Jahr verordnen können. Hierfür wurde ein Pragraph im Sozialgesetzbuch eingeführt,  die Heilmittelverordnung geändert, zwischen Kassenärztlichem Bundesverband und GKV-Spitzenverband eine Vereinbarung über Praxisbesonderheiten geschlossen und nach bestehenden Unklarheiten ein Merkblatt vom Gemeinsamen Bundesausschuss herausgegeben, das mit mehreren Listen über von der Regelung betroffene  Krankheiten Klarheit schaffen sollte.  Das Gegenteil war der Fall. Die Ärzte waren und sind unsicher, wann sie eine Langfristverordnung ausstellen können. Im Versorgungsstrukturgesetz wurde jetzt dem GBA aufgegeben, eine neue transparentere Regelung zu treffen.
 
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

 

Elektronische Gesundheitskarte

Die bisherige Mitgliedskarte der Gesetzlichen Krankenversicherung, seit 01.01.15 mit Foto als Gesundheitskarte bezeichnet, soll schon seit vielen Jahren durch Speicherung von personenbezogenen Daten zu einem umfassenden Informationsmedium ausgeweitet werden. Kontrovers wird dabei diskutiert, wie die Balance zwischen Bereitstellung von  -besonders im Notfall- wichtigen Informationen und dem Datenschutz hergestellt wird. Im Januar 2015 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf (erste Stufe eines Gesetzgebungsverfahrens) für „Digitale Kommunikation im Gesundheitswesen“ vorgelegt, der auch kurz als E-Health-Gesetz bezeichnet wird. Danach soll die Karte notfallrelevante Daten, Medikamenteneinnahme, Weiterleitung von Röntgenaufnahmen und Entlassungsbriefe von Krankenhäusern speichern. Neben dem Inhalt und Umfang der Daten ist auch noch strittig, wer ein Einsichts-, Zugriffs- und Korrekturrecht erhalten soll. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Gesetz in Kürze endgültig verabschiedet wird. Aktuelle Informationen zur Gesundheitskarte

 

Der Schwerbehindertenausweis wurde 1.1. 2013 umgestellt

Schwerbehindertenausweis ab 2013
Schwerbehindertenausweis ab 2013

Die Ausgabe erfolgt durch die Länder
Der neue Ausweis kann ab dem 1. Januar 2013 ausgestellt werden.
Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland für sich fest.

Übergangsfrist: Spätestens ab dem 1. Januar 2015 werden nur noch die neuen Ausweise ausgestellt.

Kein Umtauschzwang: Alte Ausweise bleiben gültig.

Alle Nachteilsausgleiche können auch mit dem alten Ausweisen in Anspruch genommen werden. Es müssen also nicht alle im Verkehr befindlichen Ausweise umgetauscht werden.

Flyer des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum neuen Schwerbehindertenausweis

 

Freifahrt für Behinderte bei der Bahn

Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit Beiblatt und Wertmarke durften bisher außer in Verkehrsverbunden auch in zuschlagfreien Zügen der Bahn im 50-km-Umkreis ihres Wohnorts kostenlos fahren.
Vom 1. September 2011 an entfällt die Begrenzung auf die 50-km-Zone. Das bedeutet, dass künftig von diesem Personenkreis bundesweit außer S-Bahnen auch alle Nahverkehrszüge der Deutsche Bahn AG, also Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE) und Interregio-Express (IRE) in der 2. Klasse unentgeltlich benutzt werden dürfen. Durch den Wegfall des Streckenverzeichnisses wird zugleich ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

Wer kann das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis beantragen?
Einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr haben schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G), hilflos (Merkzeichen H) oder gehörlos (Merkzeichen Gl) und im Besitz eines Beiblatts mit einer Wertmarke sind.
Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G oder Gl haben ein Wahlrecht zwischen Freifahrt und Kraftfahrzeugsteuerermäßigung. Sie müssen sich daher für eine der beiden Vergünstigungen entscheiden. Personen mit Merkzeichen aG, H oder Bl sind dagegen sowohl freifahrtberechtigt als auch von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Das Versorgungsamt oder die für ihren Wohnsitz zuständige Kommunalverwaltung gibt Wertmarken aus, die zur Freifahrt berechtigen. Die Marken kosten derzeit 60 Euro jährlich bzw. 30 Euro für ein halbes Jahr. Von den Kosten befreit sind Menschen mit Behinderung, die blind oder hilflos sind oder Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (2) (Grundsicherung für Arbeitssuchende), dem SGB XII (7) (Sozialhilfe) oder vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen beziehen. Schwerkriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Personen sind ebenfalls freifahrtberechtigt.

Rahmenvereinbarung zur Durchführung von Funktionstraining und Rehasport

dass am 01.01.11 die neue Rahmenvereinbarung zur Durchführung des Funktionstrainings und des Rehasports zwischen den Krankenkassenverbänden auf der einen Seite und den Selbsthilfeverbänden auf der anderen Seite in Kraft tritt. Die Verhandlungen über die Neufassung waren schon in 2009 begonnen und im ersten Halbjahr 2010 abgeschlossen worden. Die Verzögerung des In-Kraft-Tretens wurde mit Problemen bei der Drucklegung des neuen Verordnungsformulars begründet. Wesentliche Neuerung ist jetzt, dass die starre Begrenzung auf 2 Jahre beim Funktionstraining bzw. 120 Übungen beim Rehasport entfällt. In begründeten Einzelfällen kann der Bewilligungszeitraum verlängert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass Bechterew-Kranke einen lebenslangen Anspruch auf Bewegungstherapie haben. Nach wie vor stehen die Krankenkassen auf dem Standpunkt, dass die von ihnen finanzierte Gruppentherapie den Patienten befähigen soll, Übungen zu lernen, die er dann allein zu Hause ausführt und nicht mehr der Anleitung durch einen Therapeuten bedarf.

Grundsätzlich sind weitere Verordnungen im unmittelbaren Anschluss an Erstverordnungen oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich, wenn sie im Einzelfall notwendig, geeignet und wirtschaftlich sind.

Alle Aktuelle Informationen unter folgendem Link:

http://www.vdek.com/vertragspartner/vorsorge-rehabilitation/Reha-Sport.html