Aus dem Morbus-Bechterew-Journal Nr. 121 (Juni 2010)

Am Anfang steht der Antrag

Das Verfahren und der Rechtsweg in sozialrechtlichen Angelegenheiten

von Rechtsanwältin Meike Schoeler, Justitiarin der DVMB, Fritzlar

Sozialrecht ist nicht nur eine Ansammlung von Paragraphen, sondern betrifft uns alle in seiner vielfältigen Ausgestaltung nahezu täglich. Das Sozialrecht umfasst so wichtige Rechtsgebiete wie die gesetzliche Kranken-, Renten-, Unfall- und  Arbeitslosenversicherung, das Schwerbehindertenrecht, die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung, das Wohn­geld und das Erziehungsgeld, das Sozialgeld und die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Grundsicherungsrenten.

Es ist ein bürgernah ausgestaltetes Recht ohne zu viel Formalismus. Beim Sozialgericht und Landessozialgericht fallen noch nicht einmal Gerichtskosten an. Jeder Bürger kann sich vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten selbst vertreten. Es besteht mit Ausnahme des Bundessozialgerichts kein Anwaltszwang. Umso wichtiger ist es, die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsverfahrens im Sozialrecht zu kennen, um von Anfang an richtig vorzugehen.

Gesetze

In den vergangenen 3 Jahrzehnten wurde das gesamte Sozialrecht in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zusam­mengefasst und damit das bis dahin bestehende Gesetzesdurcheinander beseitigt.

Zuständigkeiten

Auch in seiner weiteren Ausgestaltung erweist sich das Sozialrecht als ausgesprochen bürgerfreundlich. So sind die Leistungsträger nach § 15 SGB I  verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten Auskünfte zu erteilen, den zuständigen Leistungsträger zu nennen und zu allen Sach- und Rechtsfragen Auskunft zu geben, zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle im Stande ist.

A wie Antrag

Normalerweise wird ein Leistungsträger nicht von sich aus tätig, sondern erst dann, wenn der Bürger einen entsprechenden Anspruch geltend macht. Erforderlich ist daher zunächst ein Antrag. Man sollte sich daher Gedanken machen, welche Leistung man beanspruchen möchte, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und welche Stelle zuständig ist. Aber selbst wenn ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt wurde, schadet das nicht. Nach § 16 SGB I können Anträge auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Auslandsaufenthalt von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen werden. Diese Anträge sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Durch iese Regelung werden Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den einzelnen Leistungsträgern auf dem Rücken des Bürgers verhindert.

Obwohl Anträge grundsätzlich formlos, also auch mündlich gestellt werden können, werden in der Praxis vom Leistungsträger bereits vorbereitete schriftliche Antragsformulare verwendet. Dies dient dem Nachweis, dass ein An­trag gestellt wurde und gleichzeitig der Vereinfachung, da in den Anträgen alle für die Entscheidung erheblichen Informationen abgefragt werden. Diese Antragsformulare werden auf Verlangen zugeschickt, oft sind sie auf den entsprechenden Seiten, z.B. der Rentenversicherungsträger, auch im Internet zu finden und müssen nur heruntergeladen und ausgefüllt werden.

B wie Beweise

Der Antrag sollte möglichst vollständig ausgefüllt werden. Ist nach Krankheiten z.B. im Rahmen der Antragstellung auf Anerkennung einer Schwerbehinderung bzw. Erwerbsminderungsrente gefragt, sollten hier möglichst umfassende Angaben gemacht werden, die den Antrag auch stützen. Liegen ärztliche Befundberichte, Reha-Entlassungsberichte etc. bereits vor, sollten diese beigefügt werden, soweit darin die Angaben bestätigt werden und soweit sie noch aktuell sind.

Hinweis: Oft versuchen Leistungsträger, Ansprüche bereits im Vorfeld zu erledigen, indem mündlich auf die Aussichtslosigkeit des Antrags hingewiesen wird. Lassen Sie sich dadurch nicht abhalten, einen schriftlichen Antrag zu stellen, und bestehen Sie auf einem rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid! Denn nur dagegen können Sie sich juristisch zur Wehr setzen.

Amtsermittlungsprinzip

Im Sozialrecht muss grundsätzlich von Amts wegen alles Erhebliche ermittelt werden (Amtsermittlungsprinzip). Dar­auf sollte man sich allerdings nicht verlassen. Man versetze sich in die Lage eines Sachbearbeiters/Richters, der über den Antrag bzw. die Klage entscheiden muss: Welche Entscheidungsgrundlage hat er? Kann er mit dem Wissen, das er aus der Akte entnehmen kann, die richtige Entscheidung überhaupt fällen? Ist wirklich alles lückenlos dokumentiert und spiegelt dies den wahren Gesundheitszustand wider oder sind wichtige Punkte gar nicht erwähnt oder Erkrankungen lediglich mit Diagnose oder zu banal in ihren Auswirkungen beschrieben? Von einem gut begründeten und mit den ent­sprechenden ärztlichen Befunden versehenen Antrag hängt der weitere Verlauf und schließlich der Ausgang des Verfahrens entscheidend ab.

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