Aus dem Morbus-Bechterew-Journal Nr. 123 (Dezember 2010)

Ärztliche Aufklärungspflicht und ärztliche Schweigepflicht

Tipps zum richtigen Umgang

von Rechtsanwältin Meike Schoeler, Justitiarin der DVMB, Fritzlar

Immer wieder entstehen Schwierigkeiten zwischen Arzt und Patient, weil sich die Beteiligten über bestimmte Regeln, wie Art und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht oder die ärztliche Schweigepflicht nicht im Klaren sind. Dabei gibt es ganz eindeutige Regeln:

Aufklärungspflicht des Arztes

Der Arzt muss den Patienten über die Diagnose und die durchzuführende Behandlung ausführlich aufklären und beraten, und zwar vor, während und nach der Behandlung. Dabei muss er sich klar verständlich ausdrücken, darf also kein Fachchinesisch verwenden und muss auf Fragen des Patienten eingehen. Der Patient muss durch die Aufklärung in die Lage versetzt werden, die Behandlungsmöglichkeiten seiner Erkrankung, mögliche Behandlungsalternativen und die Risiken der geplanten Therapie abzuschätzen und sich eigenverantwortlich für eine Behandlung, oder aber auch gegen die Behandlung zu entscheiden.

Der Patient kann also auch jederzeit die Behandlung ablehnen, vorausgesetzt natürlich, dass er die Tragweite seiner Entscheidung abschätzen kann, also einwilligungsfähig ist. Der Arzt ist an diese Entscheidung gebunden, selbst wenn der einwilligungsfähige Patient bei Ablehnung der vorgeschlagenen Behandlung sterben könnte. Es hat also eine umfassende Aufklärung über die Erkrankung, über die geplante Behandlung und über deren Folgen durch den Arzt zu erfolgen. Dies muss nicht schriftlich erfolgen. Gerade vor operativen Eingriffen ist es allerdings üblich, dass die erfolgte Aufklärung des Patienten schriftlich dokumentiert wird und der Patient sowohl die erfolgte Aufklärung als auch seine Einwilligung durch seine Unterschrift bestätigen muss.
Grundsätzlich muss über Folgendes aufgeklärt werden:

  • Aufklärung über die Diagnose,
  • Aufklärung über die Therapie und deren Verlauf,
  • Aufklärung über Behandlungsalternativen,
  • Aufklärung über die Behandlungsrisiken.

Der Arzt muss den Patienten dabei auf die typischen Folgen der geplanten Behandlung hinweisen. Gleichgültig ist dabei, ob sich das Risiko ganz selten oder häufiger verwirklicht. Nur der Arzt selbst darf aufklären. Er darf nicht etwa eine Krankenschwester oder Arzthelferin damit beauftragen. Es kann allerdings auch ein anderer Arzt als der, der die Behandlung nachher durchführt oder operiert, das Aufklärungsgespräch führen.

Für Patienten, die nicht so gut deutsch verstehen, ist sogar erforderlich, dass die Aufklärung übersetzt wird, z.B. durch einen Dolmetscher oder jemanden aus der Familie oder dem Bekannten- oder Kollegenkreis. Selbstverständlich kann ein Patient auch auf die Aufklärung verzichten. Dies alles sollte aber auf jeden Fall schriftlich vermerkt werden!

Rechtzeitige Aufklärung

Die Aufklärung hat als Ziel, den Patienten in die Lage zu versetzen, sich in Ruhe entscheiden zu können. Es muss also genug Zeit sein, um zu überlegen und zu entscheiden. Deshalb muss der Arzt rechtzeitig aufklären. Je schwerer eine Operation oder Behandlung ist, desto früher muss die Aufklärung stattfinden. Bei Operationen mindestens einen Tag vorher. Eine Aufklärung auf dem Operationstisch oder auf dem Zahnarztstuhl mit den Instrumenten im offenen Mund ist keine wirksame Aufklärung. Sie ist nur im wirklichen Notfall erlaubt.

Einsicht in Patientenunterlagen

Grundsätzlich hat der Patient ein Recht darauf, jederzeit Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu bekommen. Eine Begründung, warum Einsicht verlangt wird, ist nicht erforderlich. Nicht vom Einsichtsrecht umfasst sind persönliche Bemerkungen des Arztes und alles, was über dritte Personen in der Akte steht. Das Einsichtsrecht in Patientenunterlagen beim Psychiater oder Psychotherapeuten unterliegt gewissen Einschränkungen. Eine Einsicht kann hier z.B. mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich durch die Einsichtnahme Nachteile für den Patienten ergeben könnten. Das Einsichtsrecht kann aber nicht generell verweigert werden, sondern es kann dann bestimmt werden, dass der Patient Einsicht in die Patientenakte zum Beispiel nur über seinen Hausarzt bekommt.
Grundsätzlich besteht aber auch hier das Recht, Ergebnisse von Untersuchungen und Tests nachzulesen. Es muss Einsicht in die Originalakte ermöglicht werden. Das Original muss allerdings nicht mitgegeben werden. Die Einsicht kann dann auch in den Praxisräumen stattfinden.

Wollen Sie weiterlesen? Als Mitglied der ehrenamtlich geführten Deutschen Vereinigung Morbus Bechterew bekommen Sie regelmäßig unsere Zeitschrift mit vielen wichtigen Beiträgen zum Morbus Bechterew zugeschickt. Gleichzeitig unterstützen Sie die Interessenvertretung der Morbus-Bechterew-Patienten.
Zwei von vielen Gründen, möglichst bald Mitglied der DVMB zu werden!

Bild von der CD Morbus-Bechterew-Recht
CD Morbus-Bechterew-Recht

Die DVMB Justitiarin RAin Meike Schoeler hat eine CD zum Thema Morbus-Bechterew-Recht erstellt. Zahlreiche Urteile, Tipps und kleine Hilfen wurden für diese CD zusammengestellt.
Themengebiete sind unter anderem Arbeits-, Rehabilitations-, und Rentenrecht, Krankenversicherungsrecht sowie Schwerbehindertenrecht. Urteile aus den verschiedenen Bereichen runden diese CD ab. Ebenso finden Sie zahlreiche Anträge aus den verschiedensten Rechtsgebieten.
Wir können diese CD allen Morbus-Bechterew-Betroffenen nur empfehlen. Wie heißt es: Recht haben ist das eine, Recht bekommen das andere!
Siehe ausführliche Beschreibung