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Urlaub mit Betäubungsmitteln (Teil II)

Erstellt von Birgit Lücking |

Im heutigen Urlaubs-Beitrag stellen wir uns die Frage, was zu beachten ist, wenn zur Therapie so genannte Betäubungsmittel (BTM) gehören.

Kommen wir nun zum zweiten Problem, das vor dem Urlaubsantritt gelöst werden sollte: Hier geht es insbesondere um die Mitnahme besonderer Schmerzmittel, den sogenannten Betäubungsmitteln (BTM). Bei den BTM handelt es sich um starke Schmerzmittel, die unter das sogenannte Betäubungsmittelgesetz fallen.


Zunächst einmal: wer in Deutschland verreist, der braucht sich um die Mitnahme von BTM im Grundsatz keine Gedanken machen.
Werde ich mit solchen Medikamenten im Ausland angetroffen und kann nicht nachweisen, dass ich sie rechtmäßig für meinen Gebrauch mitführen darf, dann kann das durchaus gravierende negative Konsequenzen haben.
Hier muss ich also besondere Vorkehrungen treffen:
Als erstes ist die Frage zu klären: Wo liegt mein Reiseziel? Denn es wird grundsätzlich unterschieden, ob ich innerhalb der EU, also dem sogenannten Schengen-Abkommen reise oder mein Ziel außerhalb dieses Gebietes liegt. Denn für beide Reisebereiche gibt es unterschiedliche Bescheinigungen, aber natürlich auch unterschiedliche rechtliche Besonderheiten.
Wer ins Ausland verreisen möchte, dem kann ich hier die Internetseiten des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, kurz BfArM genannt, ans Herz legen.
Im Bereich des Schengen-Abkommen ist es für mich als Patient noch relativ einfach, da hier - EU sei Dank, die rechtlichen Voraussetzungen vereinheitlicht wurden. Eine Ausnahme dieser einheitlichen Handhabung können aber Langzeitreisen (Reisen über 30 Tage) sein. Bei diesen Reisen und natürlich bei Reisen außerhalb dieses Bereiches sollte auf jeden Fall frühzeitig Kontakt mit der entsprechenden Landesvertretung (Botschaft oder Konsulat) des Reiselandes aufgenommen werden. Denn hier kann jedes Land durchaus seine eigenen Regelungen haben – denn man darf hier nicht vergessen: Diese Medikamente gelten GRUNDSÄTZLICH als DROGEN!! Und so werden auch Reisende behandelt, die gegen das örtliche Recht verstoßen.

Aber nun zu der Möglichkeit, durchaus legal mit diesen Medikamenten ins Ausland verreisen zu können:
Hierzu benötige ich eine Bescheinigung meines Arztes, die behördlicherseits bestätigt werden muss. Grundsätzlich ist dieses Prozedere gleich, egal wohin ich auf der Welt reise, es unterscheidet sich hier nur der Vordruck.
Folgende Fragen müssen im Vorfeld beantwortet werden:
-    Wer verordnet mir meine BTMs? Denn nur dieser Arzt darf bzw. muss diese Verordnung ausfüllen.
-    Nehme ich nur ein Medikament in einer Dosierung oder verschiedene (hierbei wird unterschieden in retardierte und nicht retardierte Medikamente)?
-    Reisezeitraum?
Bei außereuropäischen Reisen zusätzlich:
-    Reiseland incl. Ort (wenn möglich oder Angabe Rundreise)
-    Dauer der Gültigkeit dieser Bescheinigung
Ich bzw. der Arzt benötigt für jedes Präparat, das unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, eine eigene Bescheinigung. Hierbei muss jeweils der Handelsname, die Wirkstoffbezeichnung, die Gebrauchsanweisung (wie habe ich meine Medikamente einzunehmen), die Reisedauer in Tagen (An- und Abreisetag sind zwei Tage) angegeben werden. Weitere Angaben sind die Darreichungsform (z.B. Dragee, Tablette, Zäpfchen etc.), die Wirkstoff-Konzentration (wieviel Wirkstoff ist in der einzelnen Tablette) und auch die Gesamtmenge in mg.

Nun gilt zu prüfen, welche Behörde in meinem Bundesland für diese Bestätigung zuständig ist. Ich würde zunächst das für mich zuständige Gesundheitsamt ansprechen. Die dortigen Mitarbeiter können mir dann auch Information über das Prozedere geben, um die ärztliche Bescheinigung öffentlich beglaubigen zu lassen (das macht dann die Behörde).

Auf der Seite vom BfArM - www.bfarm.de – leichter ist es in einer Suchmaschine die Begriffe „BTM Bescheinigung“ eingeben oder einfach hier klicken:
https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Reisen/_node.html wird auf den diversen Unterseiten viel Wissenswertes zum Thema Reisen im Bereich des Schengener Abkommens bzw. außerhalb dieser Bereiche vorgestellt und die benötigten Vordrucke (als PDF-Datei hinterlegt) als Download zur Verfügung gestellt. Für die Reise außerhalb des Schengener Bereiches gibt es keine einheitliche Vorgabe sondern nur ein Muster, welches sich aber anbietet zu nutzen, damit man nichts vergisst. Komischerweise fehlt auf diesen Formularen das Feld für die Unterschrift/Stempel des Arztes. Es sollte unter das Formular gesetzt werden (Aussage Gesundheitsamt).

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass in Niedersachsen das Gesundheitsamt des jeweiligen Landkreises zuständig ist.

Solche Bescheinigungen sind leider nicht kostenfrei zu erhalten. Zum einen kann es sein, dass der Arzt mir für die Ausstellung der Bescheinigung(en) eine Rechnung zusendet, aber auch die Bescheinigung der Behörde kostet Geld (pro Reise nicht pro Bescheinigung).

Was unerheblich ist, ist wie viel früher ich die Bescheinigung beantragen darf. Nachfragen bei „meinem“ Gesundheitsamt haben ergeben, dass es eigentlich keine Regelungen gibt, wann eine solche Bescheinigung beantragt werden sollte. So könnte man theoretisch eine solche Bestätigung sich bereits im Januar besorgen, obwohl man erst im November verreisen möchte. Allerdings würde ich hier dringend davon abraten, denn sollte zwischenzeitlich das Medikament umgestellt, die Dosierung angepasst werden oder einfach der Handelsname des verordneten Präparates sich ändern, ist auch eine neue Bescheinigung und eine neue Beglaubigung notwendig und das kostet jedes Mal Geld. Sinniger ist es daher erst,  hiermit etwas 4-5 Wochen vor Reiseantritt zu beginnen.

Im Zuge der Cornona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Mitarbeiter der Gesundheitsämter in den letzten beiden Jahren bis an ihre Grenzen und darüber hinaus gearbeitet haben. Daher muss jeder für sich entscheiden, ob er den Antrag längerfristig stellt, um so sicherzustellen, dass die Bescheinigung dann auch wirklich da ist, wenn ich diese benötige.

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