Am Anfang steht der Antrag

von Rechtsanwältin Meike Schoeler, Justitiarin der DVMB, Fritzlar

Sozialrecht ist nicht nur eine Ansammlung von Paragraphen, sondern betrifft uns alle in seiner vielfältigen Ausgestaltung nahezu täglich. Das Sozialrecht umfasst so wichtige Rechtsgebiete wie die gesetzliche Kranken-, Renten- Unfall- und  Arbeitslosenversicherung, das Schwerbehindertenrecht, die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung, das Wohngeld und das Erziehungsgeld, das Sozialgeld und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, sowie die Grundsicherungsrenten.

Es ist ein bürgernah ausgestaltetes Recht ohne zu viel Formalismus. Beim Sozialgericht und Landessozialgericht fallen noch nicht einmal Gerichtskosten an. Jeder Bürger kann sich vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten selbst vertreten. Es besteht mit Ausnahme des Bundessozialgerichts kein Anwaltszwang. Umso wichtiger ist es, die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsverfahrens im Sozialrecht zu kennen, um von Anfang an richtig vorzugehen.

Gesetze

In den vergangenen 3 Jahrzehnten wurde das gesamte Sozialrecht in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zusammengefasst und damit das bis dahin bestehende Gesetzesdurcheinander beseitigt.

Zuständigkeiten

Auch in seiner weiteren Ausgestaltung erweist sich das Sozialrecht als ausgesprochen bürgerfreundlich. So sind die Leistungsträger nach § 15 SGB I  verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten Auskünfte zu erteilen, den zuständigen Leistungsträger zu nennen und zu allen Sach- und Rechtsfragen Auskunft zu geben, zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle im Stande ist.

A wie Antrag

Normalerweise wird ein Leistungsträger nicht von sich aus tätig, sondern erst dann, wenn der Bürger einen entsprechenden Anspruch geltend macht. Erforderlich ist daher zunächst ein Antrag. Man sollte sich daher Gedanken machen, welche Leistung man beanspruchen möchte, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und welche Stelle zuständig ist. Aber selbst wenn ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt wurde, schadet das nicht. Nach § 16 SGB I können Anträge auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Auslandsaufenthalt von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen werden. Diese Anträge sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Durch diese Regelung werden Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den einzelnen Leistungsträgern auf dem Rücken des Bürgers verhindert.

Obwohl Anträge grundsätzlich formlos, also auch mündlich gestellt werden können, werden in der Praxis vom Leistungsträger bereits vorbereitete schriftliche Antragsformulare verwendet. Dies dient dem Nachweis, dass ein Antrag gestellt wurde und gleichzeitig der Vereinfachung, da in den Anträgen alle für die Entscheidung erheblichen Informationen abgefragt werden. Diese Antragsformulare werden auf Verlangen zugeschickt, oft sind sie auf den entsprechenden Seiten, z.B. der Rentenversicherungsträger, auch im Internet zu finden und müssen nur heruntergeladen und ausgefüllt werden.

B wie Beweise

Der Antrag sollte möglichst vollständig ausgefüllt werden. Ist nach Krankheiten z.B. im Rahmen der Antragstellung auf Anerkennung einer Schwerbehinderung bzw. Erwerbsminderungsrente gefragt, sollten hier möglichst umfassende Angaben gemacht werden, die den Antrag auch stützen. Liegen ärztliche Befundberichte, Reha-Entlassungsberichte etc. bereits vor, sollten diese beigefügt werden, soweit darin die Angaben bestätigt werden und soweit sie noch aktuell sind.

Hinweis: Oft versuchen Leistungsträger, Ansprüche bereits im Vorfeld zu erledigen, indem mündlich auf die Aussichtslosigkeit des Antrags hingewiesen wird. Lassen Sie sich dadurch nicht abhalten, einen schriftlichen Antrag zu stellen, und bestehen Sie auf einem rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid! Denn nur dagegen können Sie sich juristisch zur Wehr setzen.

Amtsermittlungsprinzip

Im Sozialrecht muss grundsätzlich von Amts wegen alles Erhebliche ermittelt werden (Amtsermittlungsprinzip). Darauf sollte man sich allerdings nicht verlassen. Man versetze sich in die Lage eines Sachbearbeiters/Richters, der über den Antrag bzw. die Klage entscheiden muss: Welche Entscheidungsgrundlage hat er? Kann er mit dem Wissen, das er aus der Akte entnehmen kann, die richtige Entscheidung überhaupt fällen? Ist wirklich alles lückenlos dokumentiert und spiegelt dies den wahren Gesundheitszustand wider oder sind wichtige Punkte gar nicht erwähnt oder Erkrankungen lediglich mit Diagnose oder zu banal in ihren Auswirkungen beschrieben? Von einem gut begründeten und mit den entsprechenden ärztlichen Befunden versehenen Antrag hängt der weitere Verlauf und schließlich der Ausgang des Verfahrens entscheidend ab.

Bescheid – was nun?

Soweit alle erforderlichen Schritte für einen erfolgreichen Antrag in die Wege geleitet wurden, muss die Entscheidung des Leistungsträgers abgewartet werden. Es ergeht dann in hoffentlich nicht all zu langer Zeit ein Bescheid. Ist dieser Bescheid positiv, hat sich die Angelegenheit schon erledigt. Wenn nicht, stellt sich die Frage nach der Einlegung eines Rechtsmittels.

Rechtsmittel und Fristen

Am Ende jedes Bescheids findet sich eine Rechtsmittelbelehrung. Gegen einen Bescheid kann das Rechtsmittel des Widerspruchs eingelegt werden, gegen einen Widerspruchsbescheid das Rechtsmittel der Klage.

Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels endet einen Monat nach der Zustellung des Bescheids an den Antragsteller. Wurde der Bescheid z.B. am 15. September zugestellt, so endet die Widerspruchsfrist am 15. Oktober. Ist dieser Tag ein Sonntag, dann am nächsten Tag um 24 Uhr.

Keine Reaktion?

Reagiert der Leistungsträger überhaupt nicht, besteht die Möglichkeit bei Verfahren, in denen die Agentur für Arbeit bzw. die ARGE/Jobcenter zuständig ist, nach spätestens 3 Monaten, in allen anderen Verfahren (z.B. wegen Rente oder Schwerbehinderung) nach spätestens 6 Monaten beim zuständigen Sozialgericht die sogenannte Untätigkeitsklage zu erheben.

Rechtsweg

Bevor Klage beim Sozialgericht erhoben werden kann, erhält der Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, die Möglichkeit, im Widerspruchsverfahren nochmals den Be-scheid auf seine Richtigkeit zu prüfen. Hilft der Leistungsträ-ger dem Widerspruch des Antragstellers nicht ab, wird ein Widerspruchsbescheid erlassen. Erst dann kann Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Ganz ohne Form geht es nicht

Widerspruch und Klage können schriftlich per Post oder mit Fax beim Leistungsträger bzw. Sozialgericht eingereicht werden. Das Rechtsmittel muss Absender, Adressat und Aktenzeichen des angegriffenen Bescheids enthalten und unterschrieben sein. Beim Sozialgericht kann man persönlich vorsprechen und mit Hilfe des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Klage formulieren lassen.

Gegen Entscheidungen des Sozialgerichts ist die Berufung zum Landessozialgericht und gegen dessen Entscheidung die Revision zum Bundessozialgericht möglich.

Akteneinsicht

Sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Rechtsstreit vor den Sozialgerichten in allen Instanzen besteht ein Recht auf Akteneinsicht. Im Widerspruchsverfahren ist das Akteneinsichtsrecht in § 25 SGB X geregelt, im Gerichtsverfahren in § 120 SGG ( Sozialgerichtsgesetz). Ohne Einsicht in die Akte kann die Entscheidung oft nicht nachvollzogen werden. Erst mit der Akteneinsicht kann geprüft werden, ob alle Ärzte befragt wurden und ausreichend Auskunft über alle entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben haben. Zudem enthält jede Akte eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes, egal ob der Antragsteller je einen Arzt zu Gesicht bekommen hat oder nicht. Aus dieser Stellungnahme lassen sich oft die wahren Gründe für die Ablehnung ersehen.

Hier folgender Formulierungsvorschlag für einen Antrag auf Akteneinsicht:
Gegen Ihren Bescheid lege ich Widerspruch ein. Ich bitte um Zusendung der entscheidungserheblichen Befunde, insbesondere der Stellungnahme des medizinischen Dienstes. Sodann werde ich meinen Widerspruch begründen.

Ähnlich ist bei einer Klage zu formulieren. Damit ist die Frist für das Rechtsmittel gewahrt und es kann in Ruhe überlegt werden, wie das Rechtsmittel begründet werden kann. Insbesondere können oft erst anhand der beratungsärztlichen Stellungnahme die genauen Gründe für die Ablehnung nachvollzogen werden. Dann kann erst entschieden werden, ob vielleicht noch weitere Informationen oder ärztliche Befunde vorgelegt werden müssen.

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