Wenn Ämter schweigen

Von Rechtsanwältin Meike Schoeler, Justitiarin der DVMB, Fritzlar

Sach- und Rechtslage

Lehnt ein Sozialversicherungsträger einen Antrag ab, kann man sich wehren, dagegen Widerspruch erheben oder klagen. Man kann also etwas tun! Aber was ist, wenn sich der Sozialversicherungsträger einfach nicht meldet und auch mehrfache Nachfragen und Bitten nichts nützen? Häufig werde ich das von unseren Mitgliedern gefragt. Wie lange können sich Krankenkasse, Rentenversicherung, Versorgungsamt Zeit lassen, um über einen Antrag zu entscheiden und vor allem, was kann man zur Beschleunigung tun?

Was tun, wenn Sie als Antragsteller zu lange warten müssen?

Wer bei einem Sozialversicherungsträger eine Leistung beantragt, erwartet in der Regel eine zügige Entscheidung. Denn oft geht es um Zahlungen zum Lebensunterhalt wie Arbeitslosen- oder Krankengeld, Reha-Maßnahmen oder Umschulungen, medizinische Hilfsmittel oder die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Solange der zuständige Leistungsträger nicht entscheidet, hängt der Antragsteller „in der Luft“. Und je länger eine notwendige Behandlung oder Umschulung nicht genehmigt ist, desto schlechter ist es für die gesundheitliche oder berufliche Situation des Betroffenen.

Grundsätzlich sollten Anträge kopiert werden und das Datum der Antragstellung und der Post-Ein- und  Ausgänge notiert werden. Auch ist es oft hilfreich, den Briefumschlag aufzuheben, um wenigstens den Poststempel als Nachweis zu haben. Bitten Sie den Sozialversicherungsträger, wo es geht, auch um eine kurze Eingangsbestätigung.

Hören Sie längere Zeit nichts, sollte zunächst versucht werden, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um z.B. grundsätzlich zu klären, ob der Antrag eingegangen ist und ob z.B. etwas fehlt. Auch das sollten Sie notieren mit Datum und Uhrzeit und dem Namen des Sachbearbeiters/der Sachbearbeiterin, mit dem Sie telefoniert haben. Führt diese telefonische Nachfrage zu keinem Ergebnis oder rührt sich danach auch wieder längere Zeit nichts, sollte schriftlich an die Bearbeitung erinnert und eine Frist von z.B. 2–3 Wochen für eine Entscheidung gesetzt werden. Verlangen Sie in diesem Schreiben einen rechtsmittelfähigen Bescheid von dem Sozialversicherungsträger, das zwingt ihn zum Handeln.

Gleichzeitig sollte in diesem Schreiben nach Ablauf der Frist mit der Erhebung einer Untätigkeitsklage § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gedroht werden. Eine Untätigkeitsklage kann beim zuständigen Sozialgericht erhoben und der Sozialversicherungsträger kann verklagt werden, einen Bescheid zu erteilen.

Allerdings kann diese Klage frühestens nach sechs Monaten erhoben werden. Sie hat nur dann Erfolg, wenn der Sozialversicherungsträger keine hinreichenden Gründe für die Verzögerung hat. Hinreichende Gründe wären z.B., dass vom Antragsteller angeforderte Unterlagen nicht übersandt wurden, die behandelnden Ärzte auf die Anforderung von Befunden nicht oder verspätet reagiert haben oder die eingeschalteten Gutachter nicht oder erst nach langer Zeit ein Gutachten vorlegten.

Kürzere Fristen bei Untätigkeit im Widerspruchsverfahren

Die 6 Monatsfrist verkürzt sich im Widerspruchsverfahren deutlich, nämlich auf 3 Monate. Aber auch hier kann sich der Sozialversicherungsträger gegebenenfalls darauf berufen, dass ihm eine Entscheidung aus sachlichen Gründen (z.B. weil er auf Befunde der behandelnden Ärzte warten musste) nicht möglich war.

Untätigkeitsklage – und dann?

Mit der Untätigkeitsklage kann allerdings der Sozialversicherungsträger nur verpflichtet werden, überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Diese kann auch negativ sein. Gegen diesen negativen Bescheid kann der Antragsteller dann Widerspruch erheben und gegebenenfalls erneut auf Leistung klagen. Vor Gericht gibt es keine Frist, innerhalb derer das Gericht entscheiden muss, weder über die Untätigkeitsklage noch über alle anderen Klagen.

Genehmigungsfiktion – die Zauberformel?

Für einen Antragsteller, für den es um eine wichtige Entscheidung geht, sind sechs bzw. drei Monate immer noch sehr lang. Zumal sich der Sozialversicherungsträger oft darauf berufen wird, aus bestimmten Gründen nicht früher entscheiden zu können. Zumindest im Krankenversicherungsrecht und im Rehabilitationsrecht hat der Gesetzgeber seit 2013 für Abhilfe gesorgt. Danach gilt ein Antrag als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb von 3 Wochen entschieden wurde (sog. Genehmigungsfiktion). Gesetzesgrundlage sind die §§ 13 Abs. 3a SGB V für Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und 18 SGB IX für alle Rehabilitationsleistungen.

Wenn ein Gutachten eingeholt wird, muss das Gutachten innerhalb von zwei Wochen vorliegen. Bereits zwei Wochen später muss entschieden werden, ansonsten gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Zuständigkeitsfiktion – eine weitere Zauberformel?

Damit Zuständigkeitsstreitigkeiten unter den Leistungsträgern nicht auf dem Rücken des hilfesuchenden Bürgers ausgetragen werden, regelt § 14 SGB IX, dass ein Leistungsträger spätestens zwei Wochen nach Antragseingang geklärt haben muss, ob er für die Leistung zuständig ist. Wenn der Sozialversicherungsträger sich nicht meldet, hat er sich für zuständig erklärt! Schon nach einer weiteren Woche muss über die Leistung dann auch entschieden werden, ansonsten ist der Antrag unverzüglich an einen anderen Rehabilitationsträger weiterzuleiten. Dieser muss innerhalb von drei Wochen entscheiden, nachdem der Antrag bei ihm eingegangen ist. Entscheidet er nicht, ist er für die beantragte Leistung zuständig. Das gilt allerdings nur für Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und der Rehabilitationsträger!

Wie finde ich den richtigen Ansprechpartner?

Das SGB IX verpflichtet die Rehabilitationsträger zur Einrichtung von Ansprechstellen für Rehabilitation ab 1. Januar 2019. Diese klären den konkreten Hilfebedarf und schalten den zuständigen Leistungsträger ein. Dadurch sollen notwendige Leistungen nicht mehr durch Zuständigkeitsstreitigkeiten verzögert werden. Erreichbar sind die Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe unter https://www.bar-frankfurt.de/themen/arbeitsleben/betriebliches-eingliederungsmanagement/wo/ansprechstellen-fuer-rehabilitation-und-teilhabe-12sgbix.html

Leider keine Genehmigungsfiktion in anderen sozialrechtlichen Verfahren

Die Genehmigungsfiktion gilt allerdings nur im Krankenversicherungs- und Rehabilitationsrecht, nicht für das Verfahren auf Anerkennung einer Schwerbehinderung, im Sozialhilfeverfahren und bei Anträgen auf Arbeitslosengeld.

Im Schwerbehindertenrecht richten sich die Bearbeitungsfristen bei den Versorgungsämtern nach § 152 Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX. Stellen Erwerbstätige, d.h. als Arbeitnehmer angestellte oder selbständige Personen einen Erstfeststellungsantrag nach dem Schwerbehindertenrecht, muss das Versorgungsamt den Antrag grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen bearbeitet haben, d.h. einen Bescheid erteilen. Dies kann z.B. wichtig sein, wenn es schnell gehen muss, um Kündigungsschutz zu erhalten. Beantragt danach "eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch", gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie Absatz 5 Satz 2 und 5 Sozialgesetzbuch IX genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 Sozialgesetzbuch I entsprechend. Voraussetzung ist, dass dem Versorgungsamt alle notwendigen Unterlagen vorliegen, also vor allem die von den im Antragsformular angegebenen Ärzten erstellten Befundberichte oder z.B. Entlassungsberichte aus Krankenhäusern und Rehakliniken, die Schweigepflichtentbindungserklärung etc. Dann muss die Behörde innerhalb von 3 Wochen einen Bescheid erteilen. Ist ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Nicht als Gutachten zählen allerdings die von den Versorgungsämtern eingeholten versorgungsärztlichen Stellungnahmen des eigenen ärztlichen Dienstes, sodass hierfür die 2 Wochenfrist nicht gilt und es bei der Entscheidungsfrist von 3 Wochen bleibt.

Allerdings kann erst, wenn der Sozialversicherungsträger 6 Monate und mehr gar nichts getan hat, obwohl alle Unterlagen vorlagen, eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Im Gegensatz zum Rehabilitations- und Krankenversicherungsrecht gibt es keine Genehmigungsfiktion, wonach eine Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt gilt.

Überlange Gerichtsverfahren

Allerdings sieht das Gesetz keine Fristen für die Gerichte, auch nicht der Sozialgerichte vor, innerhalb derer sie über eine Klage entscheiden müssen. Bei überlanger Verfahrensdauer kann es aber einen Anspruch auf Entschädigung geben. Die Entschädigung beträgt 1.200 € pro Jahr der Verzögerung.

Wann ein Verfahren „Überlänge“ hat, ist im Einzelfall zu entscheiden, als Faustformel gilt etwa ein Jahr. Gezählt wird aber nur die Zeit, die das Verfahren bei dem jeweiligen Gericht liegt, und nicht die Gesamtdauer des Verfahrens ab Antragstellung bei der Behörde (Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof v. 22.03.2018, AZ: 29 C 1446/17.E) Es zählt auch nur die Zeit, welche die Akte unbearbeitet bei Gericht liegt, obwohl das Verfahren weitergeführt werden könnte. Damit ist etwa die Zeit, in der das Gericht auf ein Gutachten oder auf Schriftsätze der Parteien wartet, nicht zu berücksichtigen, weil ohne das Gutachten nicht entschieden werden kann.

Fazit: Notieren Sie sich die Daten der Antragstellung und der Posteingänge, heben Sie zusätzlich die Briefumschläge auf. Sorgen Sie bereits bei Antragstellung dafür, dass Sie aktuelle Unterlagen einreichen und diese auch komplett sind. Bearbeiten Sie Rückfragen zügig.  Bei Rückfragen an Ihre behandelnden Ärzte, fragen Sie nach bzw. kümmern Sie sich selbst darum, dass Ihre Ärzte diese Anfragen schnellstmöglich bearbeiten. So vermeiden Sie unnötige Verzögerungen.

Zum Schluss noch eine Bitte: Schildern Sie mir, liebe Leserin, lieber Leser, Ihre Erfahrungen mit der Bearbeitungsdauer von Anträgen und vielleicht auch Ihre Tipps, die Sie anderen Betroffenen geben können. Ich würde dann gerne einen zweiten Artikel mit Erfahrungen aus der Praxis verfassen.

Zurück