Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik Stand Dezember 2016

Neuregelungen zur langfristigen Physiotherapie - Langfristiger Heilmittelbedarf

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die Kassen-ärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich darüber verständigt, dass nun bei Morbus Bechterew langfristig Einzelgymnastik verordnet werden darf. Eine solche Verordnung soll nicht automatisch zur Wirtschaftlichkeitsprüfung beim verordnenden Arzt führen. Damit ist den Ärzten die Angst genommen, in Regress zu kommen. Die Einigung geht zu-rück auf den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Neufassung der Heilmittel-Richtlinie, an der Patientenvertreter „sehr massiv“ im Sinne der Patienten mit-beraten haben. Die Richtlinie (Versorgung mit Heilmitteln nach § 23 Abs. 1 a SGB V) soll ein vereinfachtes, einheitliches und beschleunigtes Verfahren für die Genehmigung der Heilmittel erreichen. Es gibt nun zwei Möglichkeiten einer Verordnung außerhalb des Regelfalls. Die „klassische“ Verordnung außerhalb des Regelfalls nach § 8 Abs. 4 der Heilmittel-Richtlinie und die Verordnung außerhalb des Regelfalls mit einem besonders schweren und langfristigen Behandlungsbedarf nach § 8 Abs. 5 der Heilmittel-Richtlinie.

Die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

 

Neue Vordrucke für Heilmittelverordnung ab 1. Jan. 2017

Von den Anpassungen sind u.a. die Vordrucke 13 (Physiotherapie) betroffen. Die Änderung besteht darin, dass auf den Formularen das Feld für einen zweiten ICD-10-Code eingefügt wird. Es wird für die Kennzeichnung Bestimmter besonderer Verordnungsbedarfe (Praxisbesonderheiten) benötigt. Bei der Einführung der neuen Muster handelt es sich um eine sogenannte Stichtagsregelung. Das heißt, Ärzte müssen ab 1. Jan. 2017 verbindlich die neuen Muster benutzen.  Alte Vordrucke verlieren die Gültigkeit und können nicht mehr verwendet werden  Für den Arzt besteht keine Verpflichtung, dieses zweite ICD-Feld- zu befüllen.

 

Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung 2015

Broschüre "Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung"

das Bundesministerium für Gesundheit hat die Broschüre "Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung" (Stand: 29. Oktober 2016 ) neu aufgelegt. Der Ratgeber soll dem Leser dabei helfen, sich im deutschen Gesundheitswesen besser zurechtzufinden. Von der Wahl der Krankenkasse über die Patientenrechte bis hin zu Tipps für den Gang in die Apotheke – die Broschüre zeigt die wichtigsten Bestimmungen auf einen Blick. Die Broschüre umfasst 140 Seiten. Sie kann aber auch unter folgendem Link direkt von der Homepage des Bundesministeriums heruntergeladen werden.

Hier finden Sie die aktuellen Ratgeber und Publikationen des Bundes Gesundheitsministeriums

Die Publikationen des Bundesministeriums für Gesundheit können Sie hier kostenlos downloaden oder, sofern verfügbar, in gedruckter Form bestellen.

 

Leitfaden Selbsthilfeförderung

Förderung von Selbsthilfegruppen
Finanzielle Förderung der Selbsthilfe wird 2016 stark erhöht

Die finanzielle Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfe wird durch das Präventionsgesetz um rund 30 Mio. Euro erhöht. Für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen stellen die Krankenkassen anstatt 0,64 € in 2015 ab dem Jahr 2016 je Versicherten 1,05 €  zur Verfügung. Die BAG Selbsthilfe hatte sich für diese Änderung in besonderem Maße eingesetz.

Leitfaden zur Selbsthilfeförderung

Diese Regelung wurde im letzten Moment eingefügt in das Präventionsgesetz! 

Selbsthilfeförderung auf Bundesebene

Hinweise zum Förderverfahren der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung und zur kassenindividuellen Förderung auf Bundesebene werden in einem Gemeinsamen Rundschreiben veröffentlicht.  Die Veröffentlichung dieses Rundschreibens einschließlich der Antragsunterlagen erfolgt jährlich im Oktober. Details entnehmen Sie bitte dem aktuellen Rundschreiben:

Selbsthilfeförderung auf Landesebene

Kassenartenübergreifende FörderungBei der kassenartenübergreifenden Förderung auf Landesebene haben sich die Krankenkassen und ihre Verbände auf entsprechende Verfahrensregelungen für die Antragstellung verständigt. Näheres hierzu ist bei den Krankenkassen/-verbänden auf Landesebene oder bei den Landesvertretungen des vdek (Adressübersicht) zu erfragen:

 

Das Präventionsgesetz

Broschüre Präventionsgesetz

Dieses Gesetz konnte jetzt nach jahrelanger Vorbereitung im Bundestag verabschiedet werden. Es verpflichtet die Gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel für die Primärprävention, d.h. zur Unterstützung gesunder Lebensweisen zur Verhütung von Krankheiten. Dazu gehören mehr Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, die Erweiterung des betrieblichen Gesundheitsschutzes sowie Informationskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.  Auch wenn das Gesetzt sicher viel Gutes bewirken kann, beanstanden Kritiker

  • dass die Maßnahmen aus Krankenkassenbeiträgen
    und nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermittel finanziert werden
  • dass die Maßnahmen auf Verhaltens- und nicht auf Verhältnisprävention abzielen,
    das heißt dass die Menschen ihr Verhalten ändern sollen anstatt dass die Lebensbedingungen verändert werden.

Aktuelle Informationen zum Präventionsgesetz

 

Elektronische Gesundheitskarte

Die bisherige Mitgliedskarte der Gesetzlichen Krankenversicherung, seit 01.01.15 mit Foto als Gesundheitskarte bezeichnet, soll schon seit vielen Jahren durch Speicherung von personenbezogenen Daten zu einem umfassenden Informationsmedium ausgeweitet werden. Kontrovers wird dabei diskutiert, wie die Balance zwischen Bereitstellung von  -besonders im Notfall- wichtigen Informationen und dem Datenschutz hergestellt wird. Im Januar 2015 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf (erste Stufe eines Gesetzgebungsverfahrens) für „Digitale Kommunikation im Gesundheitswesen“ vorgelegt, der auch kurz als E-Health-Gesetz bezeichnet wird. Danach soll die Karte notfallrelevante Daten, Medikamenteneinnahme, Weiterleitung von Röntgenaufnahmen und Entlassungsbriefe von Krankenhäusern speichern. Neben dem Inhalt und Umfang der Daten ist auch noch strittig, wer ein Einsichts-, Zugriffs- und Korrekturrecht erhalten soll. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Gesetz in Kürze endgültig verabschiedet wird. Aktuelle Informationen zur Gesundheitskarte