Aus dem Morbus-Bechterew-Journal Nr. 126 (September 2011)

Rechtsseminar für Patienten

von Richard Milch, Sprecher der Gruppe Heidelberg

Am 9. April 2011 trafen sich zehn wissbegierige Morbus- Bechterew-Patienten im Cosmopolitan Hotel in Frankfurt, um sich Wissen über die Gutachtertätigkeit bei der Erkrankung Morbus Bechterew anzueignen. Der Bundesverband hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen und diese hervorragend geplant und organisiert. Schade war, dass der Einladung nur 10 Mitglieder gefolgt waren, obwohl die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt war. Als Referenten waren unsere Rechtsanwältin Meike Schoeler,
der Orthopäde und Rheumatologe Prof. Dr. Gerd Köhler sowie unser Geschäftsführer Ludwig Hammel aktiv.

Das Seminar war in 3 Schwerpunktthemen aufgeteilt. Im ersten Teil referierte Meike Schoeler über die „Selbsthilfe im Sozialrecht“. Im Abschnitt von der Geschichte der Sozialgesetzgebung wurde erklärt, auf Grund von welchen Ereignissen die einzelnen Versicherungsarten ins Leben gerufen wurden. Weiterhin wurden uns die Gesetzesinstrumentarien wie Grundsicherung für Arbeitssuchende, gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, die Kranken- und Rentenversicherung usw. erklärt. Fortgeführt wurde das Referat mit den schritten eines sozialrechtlichen Verfahrens wie Antrag, Bescheid, Widerspruch, Klage usw. Wichtig hierbei ist die richtige Titulierung der einzelnen Schritte. Auch verschiedene Paragrafen des Sozialgesetzbuches wurden uns erklärt. Auf das Recht auf Einsicht in die Patientenunterlagen wurde hingewiesen. Auch über die verschiedenen Gesetzesvorgaben für den Gutachter wurde gesprochen. Breiten Raum nahm auch die Einstufung des Grad der Behinderung,
die einzelnen Faktoren für die Begutachtung rheumatischer Erkrankungen, die Beweglichkeitsmessungen usw. ein. Ferner wurde auch über die zusätzlichen Merkzeichen wie G und aG usw. gesprochen. Auch das Thema Rehabilitation wurde gründlich behandelt, deren gesetzliche Grundlagen im SGB V und IX festgelegt sind. Zu diesem Abschnitt gehört auch das uns allen bekannte Thema Funktionstraining bzw. Reha-Sport, über das ausführlich gesprochen und diskutiert wurde. Zum Ende ihres Referates informierte uns Meike Schoeler noch über die Rentenversicherung sowie die verschiedenen Arten der Erwerbsminderungsrenten und die Eintrittsmöglichkeiten in die Rente für Schwerbehinderte.

Nach diesem sehr anspruchsvollen Teil hatten wir uns eine kleine Kaffeepause redlich verdient, um unsere „Grauen Zellen“ wieder zu regenerieren, bevor dann Ludwig Hammel im zweiten Teil des Seminars mit seinem Vortrag über die Anhaltspunkte der gutachterlichen Beurteilung fortfuhr. Es ist wichtig, dass einem Patienten mehrere Gutachter genannt werden müssen, von denen er sich dann einen zu seiner Begutachtung aussuchen kann. Das Bestimmen eines Gutachters ist unzulässig. Begonnen wurde das Referat über die Einstufung des GdB bei rheumatischen Erkrankungen. Weiter unterrichtete Hammel über die Beurteilung der Gesundheitsstörungen, die Pflichten des Gutachters: wie er sein Gutachten anfertigen muss, welche Bezeichnungen er verwenden darf und welche zu unterlassen sind. Sind mehrere Leiden vorhanden, so müssen diese in der Reihenfolge ihres Schweregrades aufgeführt werden. Die Bezeichnungen der Gesundheitsstörungen haben in deutscher Sprache zu erfolgen, damit das Gutachten auch von Laien gelesen und verstanden werden kann. Kann ein Gutachter den Ausführungen eines anderen Gutachters nicht Folge leisten, so muss er die Gründe seiner Abweichung darlegen. Bei den Beurteilungen im sozialen Entschädigungsrecht müssen alle mitwirkenden Einschränkungen aufgezeigt werden. Dabei soll auf Worte wie konstitutionell, altersbedingt, schicksalhaft usw. verzichtet werden. Ferner wurde auf Morbus-Bechterew-relevante Vorgaben bei einem Befund eingegangen. Es ist zu unterscheiden, ob nur eine Bewegungseinschränkung oder eine Versteifung vorliegt. Wichtig ist auch die Angabe genauer Messdaten wie Finger-Boden-Abstand sowie der Beweglichkeitsmessung nach Schober. Manche Messungen sollen prinzipiell beidseitig vorgenommen werden. Bei der Heranziehung von Röntgenbildern ist auf die Röntgenverordnung zu achten, das heißt, dass erst vorhandene Bilder verwendet und bewertet werden sollen, bevor neue Bilder gemacht werden, um die Strahlenbelastung des Patienten so gering wie möglich zu halten. Auch der Überprüfung des Gutachtens wurde breiter Raum eingeräumt. Das Wichtigste ist, dass alle geltend gemachten Gesundheitsstörungen erfasst wurden und ob dabei die geltenden Bestimmungen eingehalten wurden. Wurden ungeeignete Formulierungen verwendet, hat der Prüfarzt die erforderliche Klarstellung vorzunehmen. Nach der Mittagspause, in der wir uns am Buffet des Hotels stärken konnten und auch persönliche Gespräche geführt wurden, stillten wir unsere Neugier im dritten Abschnitt des Seminars über das orthopädische Gutachten,
das von Prof. Köhler behandelt wurde.

Morbus-Bechterew-Patient beim Gutachter

Ein freies orthopädisches Gutachten gliedert sich in die Abschnitte über die persönlichen Daten, die Vorgeschichte, soziale Einschränlungen, die Aktenlage und die jetzigen Beschwerden. Im körperlichen Untersuchungsbefund werden durch Betrachtung, Betastung und Feststellung der Beweglichkeit die einzelnen Abschnitte der Wirbelsäule untersucht und die Ergebnisse dokumentiert. Der gleiche Vorgang wiederholt sich dann bei den Armen und Beinen mit den zugehörigen Gelenken. Hiefür gibt es exakt vorgeschriebene Messvorgänge, die durchzuführen und zu dokumentieren sind. Besonders deutlich machte uns Prof. Köhler die verschiedenen Vorgehensweisen bei der Durchführung von Untersuchungen und dann auch die unterschiedlichen Ergebnisse. Ein Teilnehmer hat sich zur Verfügung gestellt, um diese Untersuchungen und Messungen an sich vornehmen lassen. Ihm gilt von hier aus nochmals unser herzlicher Dank. Denn was nützt die ganze Theorie ohne bildliche Vorstellung.

Abschließend ist zu berichten, dass während der Vorträge laufend Fragen gestellt und diese auch ausreichend von den Referenten beantwortet wurden, sodass eine rege Diskussion entstand.

Ein besonderer Dank geht an unseren Geschäftsführer Ludwig Hammel für die hervorragende Organisation, das Aussuchen des Tagungshotels sowie die Bereitstellung der Schulungsunterlagen (Kopien der Referate und sonstige interessante Unterlagen) sowie an die Referenten Meike Schoeler und Prof. Köhler für ihre hervorragenden Vorträge.