Aus dem Morbus-Bechterew-Journal Nr. 131 (Dezember 2012)

Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge – der Teufel steckt im Detail

von Rechtsanwältin Barbara Eckert, Kanzlei Meike Schoeler – Justitiarin der DVMB, Fritzlar

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung reicht nicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Zusätzliche Absicherungen werden vor dem Hintergrund prognostizierter Altersarmut immer interessanter. Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, haben einen Rechtsanspruch auf Umwandlung von Gehaltsteilen in eine betriebliche Altersversorgung. Bei der betrieblichen Altersvorsorge sagt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Versorgungsleistungen bei Alter, Invalidität und/oder Tod zu. Die betriebliche Altersvorsorge ist dabei in mehrerer Hinsicht attraktiv:

Aus Sicht des Arbeitnehmers erhält dieser ein Entgelt unter Einsparung von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abgaben, das zwar beim späteren Bezug zu versteuern ist, jedoch unter einen günstigeren Steuersatz fällt als in der Anwartschaftsphase. Mit Hilfe dieser Entgeltumwandlung kann der Arbeitnehmer Rücklagen für das Alter bilden und so seine gesetzliche Rente ergänzen.

Für den Arbeitgeber bedeuten die umgewandelten Gehaltsteile, dass hierfür keine Sozialversicherungspflicht besteht. Steuerlich gesehen handelt es sich um Betriebsausgaben. Zugleich gibt ihm dieses Instrumentarium die Möglichkeit zur Mitarbeiterbindung und -motivation an die Hand.

Betriebliche Altersvorsorge in Form der Direktversicherung

Ein Weg der betrieblichen Altersversorgung ist die sogenannte Direktversicherung. Nach deutschem Recht handelt es sich dabei um einen Lebensversicherungsvertrag, den der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherer abschließt. Bezugsberechtigt sind der Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen.

Der Arbeitgeber zahlt dabei Versicherungsbeiträge zugunsten seines Arbeitnehmers und führt die Prämien so aus dem sozialversicherungspflichtigen Gehalt ab. Der Arbeitnehmer kann nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis den Versicherungsvertrag selbst weiterführen.

Hierbei sollte man jedoch darauf achten, dass nicht später die Kapitalleistungen, die auf den vom Arbeitnehmer geleisteten Prämienzahlungen beruhen, unter die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung fallen.

Gesetzlicher Hintergrund

Renten der betrieblichen Altersversorgung sind der Altersrente vergleichbare Einnahmen (§ 229 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 SGB V). Damit sind auch hierfür Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erbringen. Wenn nun der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat und der Arbeitnehmer teilweise Prämien hierauf selbst entrichtet, stellt sich die Frage, ob später die auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Kapitalleistungen ebenso wie die auf Einzahlungen des Arbeitgebers beruhenden Leistungen dieser Beitragspflicht unterliegen.

Grundlegende Entscheidung und Differenzierung des Bundesverfassungsgerichts

In zwei Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber zu entscheiden, ob die Festsetzungen der Krankenkasse von monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach Auszahlung der einmaligen Kapitalleistung aus der Lebensversicherung zu einer Grundrechtsverletzung führt, wenn hierbei auch der durch die Prämienzahlungen des Arbeitnehmers erwirtschaftete Anteil mitberücksichtigt wird.

Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass eine Grundrechtsverletzung davon abhängt, wer nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bei der durch diesen weitergeführten Prämienzahlung als Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag steht.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.09.2010, Az.: 1 BvR 739/08, hatten die Parteien keine Vertragsänderung vorgenommen, sondern der Arbeitgeber blieb als Versicherungsnehmer bestehen – auch während der Fortführungen der Leistungen durch den Arbeitnehmer. Hier hat das Gericht keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers angenommen, weil das Betriebsrecht auch eine rein arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung qualifiziert, sofern der Vertrag durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde und der Arbeitgeber auch Versicherungsnehmer ist. Gerade darin liegt der Unterschied zu einem rein privaten Lebensversicherungsvertrag.

Somit sind im Falle, dass der Arbeitgeber weiterhin als Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag stehen bleibt, auch die auf den Prämienzahlungen des Arbeitnehmers beruhenden Auszahlungen für die Bemessung der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung maßgeblich.

 

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