Aus dem Morbus-Bechterew-Journal Nr. 137 (Juni 2014)

Patientenrechte beim Rehabilitations-Antrag

von Rechtsanwältin Meike Schoeler, Justitiarin der DVMB, Fritzlar

Selbstbestimmung + Teilhabe – Benachteiligung = Rehabilitation

auf diese Formel lässt sich der Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung nach deutschem Recht bringen. Der Begriff Rehabilitation ist ein weiter Begriff. Darunter fallen Leistungen zur Teilhabe in Form von beruflichen Rehabilitationsleistungen, es fällt darunter das Funktionstraining und der Reha-Sport als ergänzende Leistungen zur Rehabilitation und auch das große Gebiet der medizinischen Rehabilitation.
Grundsätzlich gilt: Für die Durchführung der Rehabilitation sind nicht primär Krankheitsdiagnosen ausschlaggebend, sondern die individuellen Krankheitsauswirkungen, insbesondere in Hinblick auf die Teilhabe des behinderten Menschen im Alltag und Beruf.
Das Recht Behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen auf Leistung zur Rehabilitation und Teilhabe ergibt sich aus § 1 des 9.Sozialgesetzbuchs (§ 1 SGB IX). Die Vorschrift bestimmt, dass Leistungen nach dem SGB IX und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen mit dem Ziel zu erbringen sind „ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegen zu wirken.“

Medizinische Rehabilitation und deren Träger

Das SGB IX fasst die Leistungen zur Teilhabe in Gruppen zusammen. Von den zahlreichen Leistungen zur Teilhabe möchte ich mich hier auf die besonders wichtigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation beschränken. Rehabilitationsträger nach § 6 SGB IX sind hierfür insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die gesetzliche Rentenversicherung bieten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Versicherten an. Darüber hinaus ist die gesetzliche Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (wie berufliche Hilfen, Umschulungen) zuständig.

Lange Bearbeitungsdauer?

Zur Beschleunigung des Antragsverfahrens und der Erbringung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe hat der Gesetzgeber in § 14 SGB IX ein fristgebundenes Zuständigkeitsklärungsverfahren eingeführt. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass der Patient die erforderlichen Leistungen zur Teilhabe möglichst schnell erhält. Wird ein Antrag auf z.B. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei der gesetzlichen Krankenkasse gestellt, so hat diese innerhalb von zwei Wochen festzustellen, ob sie nach ihrem spezifischen Leistungsrecht für die beantragte Leistung zuständig ist. Die Frist beginnt am Tag nach Eingang des Antrags bei dem Rehabilitationsträger, hier also der Krankenkasse. Voraussetzung ist ein Antrag und die Einreichung aller dazu notwendigen Unterlagen. Hier kann also der Patient schon vieles zur Beschleunigung selbst beitragen, indem er den Antrag schon so weit wie möglich selbst ausfüllt und auch die weiteren nötigen Unterlagen, möglichst schon in Kopie, beifügt, nebst einer ärztlichen Begründung falls die Rehabilitation vor Ablauf der gesetzlichen Wartezeit von 4 Jahren zwischen zwei Rehamaßnahmen beantragt wird und der Benennung der Wunschklinik mit Begründung, falls der Patient von seinem Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch machen will.

Unklarheiten bei der Zuständigkeit?

Viele Morbus-Bechterew-Patienten beklagen, dass sowohl die für die Entgegennahme des Antrags zuständige gesetzliche Krankenversicherung als auch die Rentenversicherung den Antrag auf Rehabilitation ablehnen, sie also sozusagen zwischen allen Stühlen sitzen und nicht mehr weiter wissen. Vor allen Dingen ist der Unterschied zwischen den Rehabilitationszielen der verschiedenen Rehabilitationsträger nicht bekannt.
Eigentlich hatte der Gesetzgeber mit den Vorschriften des SGB IX verhindern wollen, dass es überhaupt zu so einer Situation kommt. Deshalb wurde bestimmt, dass die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich auch für die Entgegennahme von Rehabilitationsanträgen für die gesetzliche Rentenversicherung zuständig ist. Sie klärt daher zunächst ob sie selbst oder der Rentenversicherungsträger zuständig ist.
Nach Klärung der Zuständigkeit, ist der Antrag vom zuständigen Träger zu prüfen und gegebenenfalls eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst einzuleiten. Ist eine Begutachtung erforderlich, sind dem Antragsteller in der Regel drei geeignete Sachverständige zur Wahl zu benennen, die möglichst wohnortnah erreichbar und entsprechend dem individuellen Bedarf barrierefrei zugänglich sind.
Der Rehabilitationsträger hat innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang über den Antrag zu entscheiden, sofern der Rehabilitationsbedarf anhand der vorliegenden Unterlagen ohne ein weiteres Gutachten festgestellt werden kann. Ist ein Gutachten erforderlich, ergeht die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens.
Dies alles kann in § 14 SGB IX nachgelesen werden.
Durch die Einholung eines medizinischen Gutachtens kommt es leider häufig doch zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Allein schon die Übersendung der Akten an den Gutachter, den Zeitablauf bis zur Begutachtung, die Abfassung des Gutachtens dürfte einen Zeitraum von 3-6 Monaten beanspruchen, je nach Arbeitsüberlastung des Gutachters.

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