Aus dem Morbus-Bechterew-Journal Nr. 144 (März 2016)

Der Nächste, bitte!

Zur Zulässigkeit von Einstellungsuntersuchungen

von Rechtsanwältin Meike Schoeler, Justitiarin der DVMB, Fritzlar

Wann sind Fragen zur Gesundheit und Einstellungsuntersuchungen zulässig?

Immer häufiger werden Arbeitnehmer/-innen vor Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses zum Betriebsarzt geschickt, um sich „durchchecken“ zu lassen. Damit werden auch Morbus-Bechterew-Patienten anlässlich einer Einstellungsuntersuchung oder eines Bewerbungsgesprächs immer häufiger mit dem Problem konfrontiert, wie sie sich dabei verhalten sollen und ob sie Fragen nach Erkrankungen, Rehabilitationsbehandlungen und Schwerbehinderung wahrheitsgemäß beantworten müssen.

Warum werden Einstellungsuntersuchungen durchgeführt?

Eine Einstellungsuntersuchung kann unterschiedliche Ziele verfolgen: Der Arbeitgeber wünscht gesunde Mitarbeiter und möchte wissen, ob ein Bewerber/eine Bewerberin aus gesundheitlicher Sicht die Anforderungen des Arbeitsplatzes bewältigen wird. Zugleich bieten Einstellungsuntersuchungen manchmal auch einen gewissen Schutz für Arbeitnehmer/-innen, die keine Arbeiten verrichten sollen, zu denen sie körperlich nicht in der Lage sind. Eine Ansteckungsgefahr für Mitarbeiter und Kollegen soll ausgeschlossen werden, und bei manchen Berufsgruppen (z.B. Piloten, Busfahrer, Lokführer) spielt auch der Schutz von Dritten (Passagieren) eine wichtige Rolle.

Freiwilligkeit von Einstellungsuntersuchungen

Einstellungsuntersuchungen sind nur auf freiwilliger Basis möglich. Der Bewerber muss mit der Untersuchung einverstanden sein. Ausnahmen vom Grundsatz der Freiwilligkeit bestehen bei gesetzlich angeordneten Untersuchungen.
Auch die Weitergabe des Untersuchungsergebnisses an den Arbeitgeber setzt das Einverständnis des Bewerbers voraus. Sollen die Ergebnisse der Untersuchung digital gespeichert werden, braucht es dafür die Einwilligung des Bewerbers nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Niemand kann gezwungen werden, an einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Einstellungsuntersuchung teilzunehmen. Dennoch ist es nicht ratsam, die vom Arbeitgeber geforderte Einstellungsuntersuchung abzulehnen. Das Risiko, bei einer Weigerung den angestrebten Job nicht zu bekommen, ist zu hoch. Stattdessen sollte man sich im Vorfeld darüber informieren, wie eine Einstellungsuntersuchung abläuft und wie man sich gegen unzulässige Fragen oder Untersuchungsbestandteile zur Wehr setzen kann.

Wann sind Einstellungsuntersuchungen gesetzlich vorgeschrieben?

Gesetzlich vorgeschrieben sind Einstellungsuntersuchungen beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Gemäß § 32 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz darf ein Jugendlicher (bis 18 Jahre) nur dann beschäftigt werden, wenn er innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist und dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt.
  • Beschäftigte der Lebensmittelbranche müssen ihre Eignung durch ein Gesundheitszeugnis nachweisen.
  • Arbeitsmedizinische Untersuchungen sind nach den Vorschriften der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vorgeschrieben für Personen, die Strahlung ausgesetzt sind (z.B. für Röntgenassistenten).
  • Des Weiteren sind Einstellungsuntersuchungen bei Umgang mit Gefahrenstoffen, für Personen mit besonderer Verantwortung für andere (z.B. Lokführer, Piloten, Busfahrer, Ärzte) und bei Beamten vorgeschrieben.
Wie verhalte ich mich bei gesetzlich nicht vorgeschriebenen Einstellungsuntersuchungen?

Grundsätzlich sind Einstellungsuntersuchungen Sache des Arztes. Ärztliche Einstellungsuntersuchungen sind nur in dem Rahmen zulässig, in welchem dem Arbeitgeber auch ein Fragerecht zukäme. Auch müssen die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachtet werden: Die Untersuchung darf sich nur auf die gegenwärtige Eignung des Bewerbers für den zu besetzenden Arbeitsplatz beziehen. Der Arzt beurteilt lediglich, ob der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen des Arbeitsplatzes genügt. Er darf dem Arbeitgeber nur Auskunft über die allgemeine Tauglichkeit des Bewerbers erteilen, nicht aber über einzelne Untersuchungsergebnisse. Während der Bewerber auf unzulässige Fragen wahrheitswidrig antworten kann, ist es unmöglich, sich unzulässigen Untersuchungen zu entziehen. Man muss deshalb strenge Anforderungen an die Weitergabe von Untersuchungsergebnissen durch beauftrage Ärzte stellen. Der Arzt darf sich – schon aus standesrechtlichen Gründen – nicht zum Helfer einer Persönlichkeitsrechtsverletzung machen.

Welcher Arzt führt die Einstellungsuntersuchung auf wessen Kosten durch?

Der Arbeitgeber wird in der Regel darauf drängen, die Einstellungsuntersuchung durch den Betriebs- oder Werksarzt durchführen zu lassen, denn der Arzt sollte die Anforderungen an den zu besetzenden Arbeitsplatz kennen, um die 
körperliche Eignung beurteilen zu können. Der Arbeitgeber trägt dann auch die Kosten der Untersuchung. Allerdings kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern nicht vorschreiben, welchen Arzt sie aufzusuchen haben. Die Arbeitnehmer/-innen können auch einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen. Sie müssen dann aber ggf. die Kosten für die ärztliche Untersuchung selbst tragen.

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