Aus dem Morbus-Bechterew-Journal Nr. 147 (Dezember 2016)

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Frage zur Teilerwerbsrente

Ich habe eine Frage bezüglich der Rückgruppierung bei Teilerwerbsrente, die Sie mir hoffentlich beantworten können.
Mir wurde mit Bescheid vom Juli 2016 rückwirkend zum 01.04.2015 eine Teilerwerbsrente zuerkannt. Ich bin als Angestellter im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Ich habe daher bei meinem Arbeitgeber einen Antrag auf eine "leidensgerechte" Weiterbeschäftigung gestellt. Derzeit prüft mein Arbeitgeber, auf welcher Stelle und zu welchen Bedingungen er mich weiterbeschäftigen kann.
Meine Frage: Kann mein Arbeitgeber mich zurückgruppieren? Und wenn ja, um wie viele Entgeltsgruppen?
Ich bin als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 anerkannt. Habe ich Anspruch auf eine gleichwertige Tätigkeit?
Anschrift ist der Redaktion bekannt

Antwort von Meike Schoeler, Justitiarin der DVMB:

Da für Sie sehr viel auf dem Spiel steht, sollten Sie sich auf jeden Fall Rückendeckung beim Betriebsrat/Personal- oder Schwerbehindertenvertretung holen. Im schlimmsten Falle sollten Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schwerpunkt Öffentlicher Dienst, vor Ort mandatieren, der Ihre Rechte durchsetzt.
Folgendes Zitat aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2014, Aktenzeichen 8 Sa 1697/13 dürfte Ihre Fragen beantworten. Danach hat, so das Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer, der schwerbehindert oder gleichgestellt ist, nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX zunächst Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung. Dazu gehört allerdings kein Entgeltschutz. Der Arbeitgeber kann im Wege der Änderungskündigung auch eine schlechter bezahlte leidensgerechte Tätigkeit anbieten. Allerdings darf der Arbeitgeber keine geringwertigere Tätigkeit zuweisen. Selbst wenn im Arbeitsvertrag keine genaue Stellenbeschreibung enthalten ist, die Arbeitspflicht also nicht auf eine genau bestimmte Tätigkeit arbeitsvertraglich beschränkt sei, könne der Arbeitgeber im Rahmen der Ausübung seiner Direktionsbefugnis nur Arbeit zuweisen, die den Kräften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers entspricht und ihm im Übrigen billigerweise zugemutet werden könne. Das Weisungsrecht erlaube es dem Arbeitgeber gerade nicht, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit einer geringwertigeren Tätigkeit zuzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn die Vergütung dem bisherigen Niveau entspricht. Die Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit begründet einen schweren Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 09.05.2006, Az.: 9 AZR 424/05). Soweit das Urteil des Landesarbeitsgerichts.
Wie Sie sehen, sind solche Fallkonstellationen rechtlich nicht einfach zu werten. Dazu muss der Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder weitere Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geprüft werden.
Ihre Fragen kann ich daher wie folgt beantworten: Sie haben Anspruch auf eine leidensgerechte Beschäftigung. Eine Reduzierung des Gehalts ist möglich, nicht aber die Zuweisung einer geringwertigeren Tätigkeit.
Eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz und eine damit verbundene schlechtere Bezahlung stellt immer eine Änderungskündigung dar. Sollten Sie eine Änderungskündigung erhalten, mit der Sie nicht einverstanden sind, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einlegen, sonst wird die Änderungskündigung rechtswirksam.