Aus dem Morbus-Bechterew-Journal Nr. 147 (Dezember 2016)

Reiserücktrittsversicherung und Morbus Bechterew

Immer wieder dürften einige Morbus-Bechterew-Patienten vor dem Problem stehen, dass sie ihre lang ersehnte und geplante Urlaubsreise aufgrund eines Krankheitsschubs nicht antreten konnten. Neben dem Verlust wertvoller Erholungszeit haben die betroffenen Patienten u.U. auch einen finanziellen Verlust zu beklagen. Gut, denkt da so mancher, dass ich eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen habe!
Als chronisch kranker Mensch die Versicherung allerdings zur Zahlung zu bewegen, ist manchmal gar nicht so einfach und in einigen Fällen auch nur mit Hilfe des Gerichts durchsetzbar. Hierzu hat das Amtsgericht Fritzlar am 14.07.2016, ganz aktuell, ein auch für Morbus-Bechterew-Patienten interessantes Urteil (dortiges Az.: 8 C 308/16 (10)) gefällt, das die derzeitige Rechtslage sehr gut widerspiegelt.
Die Klägerin litt seit Jahren an einer chronischen Polyarthritis und hatte am 26.01.2015 eine Ferienwohnung gebucht. Die Reise war für die Zeit vom 27.09.2015 bis 14.10.2015 vorgesehen. Der Reisepreis betrug 896,00 €. Für die Reise bestand eine Reiserücktrittskostenversicherung, welche die Klägerin in Anspruch nehmen musste, weil Ende Juni /Anfang Juli 2015 eine schmerzhafte Schulterschwellung auftrat, die zunächst vom Hausarzt behandelt wurde. Es fand eine Abklärung durch ein Magnetresonanzbild statt. Die Ursache konnte nicht geklärt werden. Am 25. August 2015 stellte der behandelnde Rheumatologe fest, dass ein akuter Rheumaschub die Schulterbeschwerden ausgelöst hatte und eine Schulteroperation notwendig war. Die Klägerin stornierte daraufhin die Reise. Die Stornokosten verlangte sie nun von ihrer Reiserücktrittskostenversicherung zurück. Diese lehnte ab und wies darauf hin, dass die Absage der Reise nicht in Folge einer unerwarteten Erkrankung erfolgt sei, denn die Rheumaerkrankung habe bereits bei Reisebuchung bestanden, sodass wie bei jeder chronischen Erkrankung mit einer jederzeitigen Verschlechterung habe gerechnet werden müssen. Hilfsweise wandte die Versicherung ein, die Klägerin habe gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßen, denn sie habe die Reise nicht frühzeitig genug, nämlich gleich beim ersten Auftreten der Beschwerden, abgesagt.
Das Gericht teilte die Rechtsauffassung der beklagten Versicherung nicht. Das Gericht ging vom Vorliegen eines Versicherungsfalls und damit einer Eintrittspflicht der Versicherung aus. Versichert nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sei das Risiko einer unerwarteten schweren Erkrankung, die den Eintritt der gebuchten Reise unzumutbar mache. Ein Reiseantritt nur fünf Tage nach einer Schulteroperation sei aber eindeutig unzumutbar.
Trotz des Vorliegens einer chronischen Erkrankung sei diese Erkrankung auch unerwartet. Dies sei aus Sicht des Versicherungsnehmers zu beurteilen. Aus dessen Sicht sind Ereignisse unerwartet, deren Eintritt ein nicht mit medizinischen Spezialkenntnissen ausgewiesener, durchschnittlicher Versicherungsnehmer im Zeitpunkt seiner Vertragserklärung nicht vorhersehen konnte. Die Verschlimmerung bereits bei Vertragsschluss vorhandener und bekannter Krankheiten, wie z.B. der rheumatischen Erkrankung, ist demnach unerwartet, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss mit seiner Reisefähigkeit rechnen durfte. Diesbezüglich ist nicht auf das nach medizinischem Ermessen objektiv Wahrscheinliche, sondern darauf abzustellen, welche Informationen dem Versicherten im Zeitpunkt der Vertragserklärung subjektiv zur Verfügung standen. Im entschiedenen Fall konnte die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nach dem bisherigen Verlauf der Erkrankung nicht damit rechnen, die Reise aufgrund der Erkrankung gar nicht antreten zu können. Zwar habe bei der Klägerin bereits seit sechs Jahren ein chronisches Leiden in Form einer rheumatischen Erkrankung bestanden. Es sei aber nicht vorherzusehen gewesen, dass sich ihr chronisches Leiden zwischen der Reisebuchung im Januar 2015 und September 2015, als die Reise angetreten werden sollte, derart verschlechtern würde, dass die Reise nicht möglich ist. Insoweit sei die Erkrankung unerwartet. Die Versicherung müsse daher leisten.
Dieses Urteil zeigt, dass dem oft zu hörenden allgemeinen Hinweis der Versicherungen, bei Verschlechterung chronischer Erkrankungen nicht zu einer Leistung verpflichtet zu sein, durchaus mit Erfolg von Seiten der Betroffenen entgegengetreten werden kann. Es kommt entscheidend darauf an, ob der Versicherungsnehmer beim Abschluss der Reisekostenrücktrittsversicherung mit einer möglichen Stornierung der Reise aufgrund seines Gesundheitszustands rechnen musste. Auch ein plötzlich auftretender Rheumaschub bei bestehender rheumatischer Erkrankung ist für den Versicherten ein unvorhersehbares Ereignis und führt zu einer Leistungspflicht der Reisekostenrücktrittsversicherung. Zum gleichen Ergebnis kam auch das Landgericht Dortmund in einem Berufungsverfahren, Beschluss vom 28.11.2011, Az.: 2 S 42/11 auf der Grundlage der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2011, AZ: IV ZR 227/09. In beiden Entscheidungen ging es ebenfalls um einen plötzlich aufgetretenen Rheumaschub.